10.11.24: Abstimmung vom 24. November 2024

Die Frischluft empfiehlt Ihnen den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen abzulehnen. Der geplante Ausbau für 5,3 Milliarden Franken wird die heutigen Verkehrsprobleme nicht lösen. Neue Strassen führen erwiesenermassen zu keinen Entlastungen – im besten Fall zu einer Verlagerung der Verkehrsprobleme. Die finanziellen Mittel sind für andere Massnahmen, wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und den Ausbau der Schienen zu verwenden.

Die Vorlagen, welche eine Änderung des heutigen Mietrechts verlangen, lehnen wir beide ab. Unser heutiges Mietrecht schützt die Mietenden schlecht vor steigenden Mieten. Die legitime Kündigung für den Eigenbedarf ist heute schon möglich und darum ist eine Erweiterung nicht zweckmässig. Das Teilen von Mietkosten ist besonders für junge Menschen enorm wichtig bei ihrem Start ins Erwachsenenleben. Mit den verschlagenen Änderungen wird diese Untermiete erschwert und administrativ unnötig geregelt.

Eine einheitliche Regelung der Gesundheitsfinanzierung ist schon lange nötig. Aktuell bezahlen die Kantone 55% der Kosten bei stationären Behandlungen. Keinen Beitrag bezahlen sie für die ambulanten Behandlungen. Absurd! Der Beitrag der öffentlichen Hand soll keinen Einfluss auf die Behandlungsmethode haben. Die Behandlung der kranken Menschen muss nach medizinischen Ansätzen erfolgen. Ein ungleicher finanzieller Anteil der Kantone an der medizinischen Versorgung führt zu Fehlanreizen. Ihre Frischluft